AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
zwischen
energielösung GmbH,
Heinkelstraße 3, 93049 Regensburg,
Tel. 0941/ 201 7700, Fax. 0941/ 201 3940,
eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Regensburg unter HRB 13636,
vertreten durch Florian Kulzer,
USt-Identifikations-Nr.: DE288739281 – im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
A. Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen sowohl für den Kauf von Waren (Teil B, § 1) als auch bei Interesse an einem Angebot für eine unverbindlich Tarif-Empfehlung (Teil B, § 2). Die Bestimmungen des allgemeinen Teils gelten jeweils ergänzend zu den besonderen Regelungen.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann anwendbar, wenn der Kunde einen Kaufvertrag abschließt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
B. Besonderer Teil
§ 1 Regelungen beim Kauf von Produkten aus dem Webshop
1. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Auslieferung erfolgt an den Werktagen Montag bis Freitag, nicht am Samstag (Sonnabend).
5. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Bezahlung wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (5) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
energielösung GmbH
Heinkelstraße 3
93049 Regensburg
Tel: +49 941 201 7700
Fax: +49 941 201 4039
E-Mail: info@energieloesung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns bzw. an einen von uns näher benannten Rücksendungsadressaten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig (inkl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) an uns zurück
Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie von uns nach Eingang ihres Widerrufs weitere Informationen zugesandt.
(4) Bitte beachten Sie, dass die Beachtung von Absatz (3) nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
(5)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
energielösung GmbH
Heinkelstraße 3
93049 Regensburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Ware(n)(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 2 Regelungen bei Interesse an einem Angebot für eine unverbindliche Tarif-Empfehlung
Der Anbieter bietet seinen Kunden die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Bestellung der Ware aus dem Webshop ein unverbindliches Angebot für einen Stromtarifwechsel (Haus- und Autostrom oder nur Autostrom) von der Wechselpilot GmbH unterbreiten zu lassen. Hierzu wird dem Kunden unter Zugrundelegung seines Postleitzahlengebiets vor Abschluss des Bestellvorgangs (Schritt 4 „Prüfen und Bestellung“) eine mögliche Einsparung bei Wechsel des Stromtarifs (Auto- und Hausstrom oder nur Autostrom) angezeigt. Durch Anklicken der Option „Ja, ich möchte eine unverbindliche Tarif-Empfehlung für einen Wechsel meines Stromanbieters (Auto und Haushalt) erhalten“ oder der Option „Ja, ich möchte eine unverbindliche Tarif-Empfehlung für einen Wechsel meines Stromanbieters (Auto) erhalten“ kann der Kunde sein Interesse an einem Angebot durch die Wechselpilot GmbH seinem Warenkorb hinzufügen. Über den Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Button „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt eine automatisierte Weiterleitung der Daten des Kunden an die Wechselpilot GmbH, wobei der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren muss.
Ein Vertrag sowohl über die Dienstleistung des Anbieterwechselservices der Wechselpilot GmbH als auch über die Lieferung von Strom kommt ausschließlich zwischen der Wechselpilot GmbH bzw. dem Stromanbieter zustande. Die Leistung des Anbieters besteht lediglich im Aufzeigen einer möglichen Einsparung beim Wechsel des Stromtarifs sowie anschließender Weiterleitung der Anfrage für eine unverbindliche Tarif-Empfehlung für einen Wechsel des Stromanbieters des Kunden an die Wechselpilot GmbH. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet.
Der Anbieter ist weder Vertreter der Wechselpilot GmbH noch eines Stromanbieters und nicht Partei eines ggf. noch abzuschließenden Vertrages zwischen der Wechselpilot GmbH bzw. des Stromanbieters und dem Kunden. Der Anbieter stellt lediglich den Kontakt zwischen der Wechselpilot GmbH und dem Kunden her und übermittelt der Wechselpilot GmbH das Interesse des Kunden an einem unverbindlichen Angebot. Der Anbieter versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet der Anbieter auch nicht für aus dem Vertrag mit der Wechselpilot GmbH oder einem Stromanbieter entstehende Ansprüche des Kunden. Insbesondere ist der Anbieter nicht verantwortlich für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus einem Vertrag mit der Wechselpilot GmbH oder einem Stromanbieter erwachsen. Der Anbieter gibt auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität etwaiger noch von der Wechselpilot GmbH zu übersendender Angebote. Verantwortlich ist lediglich der jeweilige Vertragspartner, mit dem der Kunde ggf. einen Stromvertrag schließt. Der Anbieter übernimmt auch keinerlei Garantie hinsichtlich einer aufgezeigten möglichen Ersparnis.
Die Tätigkeit des Anbieters ist für den Kunden kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit der Wechselpilot GmbH oder einem Stromanbieter können an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechende Dienstleistungen entstehen. Der Anbieter erhält von der Wechselpilot GmbH für seine Tätigkeit eine Provision.
Stand: 10. Januar 2020